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Pressemeldung  06.11.2015 (Archiv)

KMU wehren sich gegen Registrierkassen-Chaos

Die Pflichten schießen über das Ziel hinaus, überfordern kleine Unternehmen und sind unverhältnismäßig: Die Gruppe an Unternehmern fordert eine faire Anpassung der Registrierkassenverordnung.

'Eigentlich möchte ich meine Arbeit machen und nicht die des Finanzamtes', bringt es eine Unternehmerin auf den Punkt. Doch die Motivation der heimischen KMU, die durch die Verordnungen weiter reduziert wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Viel dramatischer ist es noch für jene, die ihren Betrieb schließen müssen, weil sie die finanziellen Hürden nicht schaffen können oder die Abwicklung im Stoßgeschäft einfach nicht zu stemmen wäre. Schon jetzt - zwei Monate vor der Verpflichtung zur Belegerteilung und Registrierkassa - geben einige Selbstständige ihr Unternehmen genervt auf.

Die bisherige Umsetzung der Registrierkassenverordnung ist mangelhaft: So müssen Unternehmen jetzt eine Kassa anschaffen, die im zweiten Schritt 2017 nicht mehr verwendbar oder teuer umzurüsten sein wird. Es gibt nämlich noch keine Kassen, die 2017 garantiert einsatzfähig sein werden. Und selbst die Verfügbarkeit von Lösungen zum Stichtag 1.1.2016 scheint ungewiss. 'Wir fordern ein Jahr Vorlaufzeit und davor entsprechende Spezifikationen, damit wir Kaufentscheidungen treffen und uns vorbereiten können', erklären die UnternehmerInnen ihre verständliche Position. Aktuell werden sie zu teuren Lösungen verpflichtet, deren Nutzbarkeit nicht einmal feststeht.

Unverhältnismäßig und problematisch

Die Forderungen umfassen aber auch Bereiche, die im Gesetz ganz offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So wurde die Grenze für die Verpflichtung mit 7.500 Euro Barumsatz festgelegt. Ganz abgesehen davon, dass auch Kreditkarten und Bankomatkarten trotz Kontoprotokollierung zum Bargeld gezählt wurden, sind die Grenzen weit unterhalb jeglicher Steuerpflicht angesetzt - wie man damit Steuergelder kontrollieren will, ist nicht erklärbar. Die KMU fordern daher eine Festsetzung bei auch wirtschaftlich sinnvollen Umsätzen ab 150.000 Euro, wo sich auch die Anschaffung einer Kassa erst rentieren kann.

Sensible Bereiche wie Ärzte und Gesundheitsberufe gehören außerdem aus der Verpflichtung entlassen, Belege mit exakt spezifizierten Dienstleistungsbeschreibungen auszustellen. Was sich als Einzelzeilenbeleg im Erotik-Shop als peinlich herausstellen könnte ist beim Arzt bereits ein Eingriff in den Patientenschutz und die Privatsphäre, die in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Steuerkontrolle steht. Der Verhältnismäßigkeit wegen fordern die KMU generell eine Befreiung von der exakten Deklarationspflicht von Waren bei Belegen unter 400 Euro Gesamtsumme, Positionen wie 'Diverses' für Kleinteile wie Schrauben und Montagezubehör und Gruppenbezeichnungen für Geschäfte mit hoher Artikelvielfalt wie zum Beispiel Silvester-Glücksbringer müssen zulässig bleiben.

Forderungskatalog der betroffenen EPU/KMU

Die Gruppe an UnternehmerInnen, deren Vertreter in den Kammern und politischen Institutionen kein Gehör in den Verhandlungen gefunden haben, wollen die Mißstände jedenfalls nicht hinnehmen. Im Gegensatz zu den Lobbying-Versuchen großer Unternehmen und politisch vernetzter Bereiche (die teilweise bereits für uns nicht nachvollziehbare Ausnahmeregeln erreicht haben) sind sie als EPU und KMU nämlich klar im Nachteil durch zur Zeit beschlossene Registrierkassenverordnung.

KonsumentInnen und die große Mehrheit der kleinen Unternehmen in Österreich sollen deutliche Verbesserungen erwirken, um weiteren Schaden rechtzeitig abwenden zu können. Unter www.so-nicht.at haben sie deshalb ihre Forderungen und Vorschläge abgestimmt und formuliert.

  • Anheben der Umsatzgrenze auf 150.000 Euro echten Bar-Umsatz
  • Kein Detail-Einzelausweis auf Rechnungen unter 400 Euro, Sonderregelungen bei Bedarf und sensiblen Branchen (zB. Ärzte).
  • Start mit einem Jahr Vorlaufzeit erst dann, wenn alle Spezifikationen klar sind!
  • Effektive Förderung für die Investitionen von mind. 50% des Anschaffungswertes


Den Plan, in dieser Sache klein bei zu geben, haben die über Social Networks vernetzten UnternehmerInnen nicht. 'Die Chance, noch politisch eine praktikable Lösung zu finden, sehen wir als gegeben an. Das Geschäft zu schließen, weil Bürokratie und Kosten uns dazu zwingen, ist erst der letzte Ausweg.' hofft ein Unternehmer. Da der Staat bei der Umsetzung der Forderungen keinen Nachteil erwarten muss, ist diese Hoffnung nicht unberechtigt - es geht um eine Win-Win-Situation, die die Wirtschaftstreibenden anzustreben versuchen.

6.11.2015 (Wien)
Plattform 'Registrierkassenpflicht - ja, aber so nicht'
registrierkassenpflicht@so-nicht.at
www.so-nicht.at

Pressemappe/Whitepaper:
www.so-nicht.at/index_htm_files/registrierkassenpflicht-sonicht-201511a1.pdf

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